NSG Schwarzromantik - Magazin

Krieg gegen den Terror

oder: der synonyme Gebrauch jenes Satzes zur fortschreitenden Entmündigung des Bürgers

Was das eine mit dem anderen zu tun hat?

Im ersten Moment eigentlich wenig. Krieg gegen den Terror, internationaler Terrorismus, Angst vor Anschlägen und dergleichen staatszersetzenden Kräften wie es in den jüngeren Jahren der BRD noch meist auf die RAF reduziert werden konnte.
Ja, das sind alles Kräfte, wie sie tatsächlich unsere Gesellschaft bedrohen, sofern deren Existenz nicht ebenso übertrieben dargestellt wird (wie Massenvernichtungswaffen des Irak). Angst ist ja nunmal ein adäquates Mittel zur Akzeptanz staatlicher Überwachungen bei den so sich geschützt fühlenden Bürgern.

Welche Mittel hat ein Staat, solch unerwünschte Kräfte aufzufinden und präventiv tätig zu werden? Genau, denken wir einmal an das, was nicht selten mit dem Staatssystem der DDR zugleich in Verbindung gebracht wird: die Überwachung der Bürger auf Schritt und Tritt, ohne jegliche rechtliche Hindernisse wie Datenschutz, Briefgeheimnis oder der Unverletzlichkeit der Privatsphäre.
Alles schlimme Dinge, die in einem Rechtsstaat wie unsrem glücklicherweise nicht passieren können. Also jedenfalls nicht um den Bürger zu überwachen. Nein, viel lieber bekämpft man natürlich den internationalen Terrorismus, weil das eine gute Sache ist, für die es wert ist, jegliche Werte wie die drei genannten aufzugeben und eine Gesetzgebung zu schaffen, wie sie noch in den 80ern zu hellen Aufruhr und Demonstrationen geführt hätten. Erinnert sich noch wer an die Boykottaufrufe zur Volkszählung in den 80ern?

Tja... heute... Bankgeheimnis? Geschichte. Briefgeheimnis? Im gewissen Sinne bereits Geschichte. Unverletzlichkeit der Privatsphäre? Geschichte. Datenschutz? Ja, zur Bekämpfung des Terrors geht das doch nicht mehr.

Nun, und das schönste irgendwo: wir als Bürger dürfen für unsre eigene Überwachung auch noch fleißig löhnen - ist ja nicht so, daß die ganzen notwendigen technischen Einrichtungen aus der Luft heraus geschaffen würden oder wenig Aufwand bedeuten würden... Beispiel Banken, hier muß das ganze so eingerichtet werden, daß keiner der Beteiligten etwas davon zu erfahren braucht/soll, wenn seitens eines Amtes Zugriff auf die Finanzdaten genommen wurde.
Kostet die Banken Millionenbeträge, wenn ich richtig gelesen habe - also die Einrichtung dieser Schnittstellen.

... selbe Spielchen ebenso bei eMails, bei welchem bereits das bis dato gültig gewesene Briefgeheimnis als solches nicht mehr existent ist. Klar, eMails, sind keine Briefe aus Papier und mit Umschlag versehen, die man im Briefkasten vorfindet. Aber dennoch nichtsdestoweniger Briefe. Was sie allerdings im Gegensatz zu Briefen interessanter macht, ist ihre einfachere Weiterverarbeitung, diese kann automatisiert und nach Schlagwörtern erfolgend durchgeführt werden.
Dachte man sich vermutlich auch beim Gesetzgeber, und daß von solchen eMails sicherlich auch eine recht hohe Terrorismusgefahr ausginge. Zum Schutz des Bürgers wurde deshalb ein Gesetz erlassen, welches einen eMail-Anbieter (wie GMX, WEB) verpflichtet, bei einer kritischen Grösse von 1000 Nutzern Schnittstellen einzurichten, über welche denn von Amts wegen jederzeit in den gesammelten Briefverkehr Einsicht genommen werden kann. Auch hier wieder ohne jedwede Benachrichtigung oder notwendige Einverständnis oder Mitarbeit seitens Beteiligter (Seitenanbieter, eMail-Empfänger/-Sender).
Klar, wir wollen ja auch den bösen Terroristen nicht vorwarnen. Wir gehen mal der Einfachheit halber auch davon aus, daß ein solcher Terrorist grundsätzlich einen deutschen Mailanbieter verwendet, von Verschlüsselungsprogrammen wie PGP nichts hält und ausschließlich in Klartext schreibt, also beispielsweise "Übergabe von 20kg Plutonium morgen am 02.03.2003 im Cafe Roth in Tupfing, Erkennungszeichen rote Jacke".

Speicherung biometrischer Daten? Ja, der vieldiskutierte Ausweis der Zukunft wird jedenfalls solche enthalten, soviel ist inzwischen sicher, denn Photos, wie altmodisch und ungenau. Verlässlichere Methoden sind da natürlich solch fälschungssicheren Werte wie die biometrischer Daten - und wer hätte das gedacht und wie sollte es anders sein, auf dem Ausweis der Zukunft sollen nicht solch ebenso gleichwertige Augenscans (die Iris eines Menschen ist ebenso einzigartig wie ein Fingerabdruck) enthalten sein, sondern Fingerabdrücke - also jene Daten, welche man jeden Tag an diversen Orten und Gegenständen unwillkürlich hinterlässt.
Jetzt liegt die Vermutung irgendwo nahe, daß es anzunehmen ist, da0 man bis zur Einführung jenes Ausweise sicherlich schon noch die gesetzliche Grundlage schaffen wird, daß jene Daten nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen nach Erstellung des Ausweises, sondern schön noch abgelegt und weiterverarbeitet werden dürfen... nicht daß hier genügend Innenminister gierig wären auf eine solche zentrale Datenbank.

Alles natürlich denn zum Schutz der Bürger - wahlweise vor Terroristen oder je nach Aktualität mal wieder vor Triebtätern. Begründungen finden sich dahingehend ja immer welche, die sich als noble und heroisch klingende Ziele an den Mann oder Frau bringen lassen. Erhalt des Friedens, Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Kampf gegen den Terror, Triebtäter.
In einem anderen Land, über den sieben Bergen, vor langer langer Zeit, hätte man vermutlich gesagt, daß das doch alles nur dem Schutz des Arbeiters vor dem faschistisch-imperialistischen Klassenfeind aus dem Westen dient. Das war allerdings, wie wir alle wissen, jenes unrechtsstaatliche Vorgehen aus vergangener Zeit, vom großen Bruder 'SED', der das nur zur Überwachung seiner Bürger einzusetzen wusste. Also was böses.
Nichts, was uns beträfe also, denn die neuen Gesetze sind schließlich zum Schutz aller gedacht.

Wie's weitergeht? Gut, wer weiß das schon, aber ich fühl mich nicht wenig erinnert an ein recht bekanntes Buch, welches zwar schon einige Jahre auf dem Buckel hat, an Aktualität leider aber nicht verloren hat...: die Rede ist von 1984, des Autors George Orwell.
Krieg bedeutet Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke

Und rechtsstaatliche Überwachung bedeutet Krieg gegen den Terror.
Zum Schutze des rechtschaffenen Bürgers. Dachten Sie etwa anders als der große Bruder?

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Diskussion hierzu im Forum: Krieg gegen den Terror

verfasst am 25.02.2005 von Oppa Orca
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